An der Volksabstimmung teilnehmen - Bürgermeister Schairer: “Gehen Sie abstimmen“

Der Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Ordnung, Dr. Martin Schairer, appelliert an die Stuttgarterinnen und Stuttgarter, an der Volksabstimmung am Sonntag, 27. November, teilzunehmen:

“Am kommenden Sonntag gibt es zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs eine Volksabstimmung über eine Gesetzesvorlage der Landesregierung, die vom Landtag abgelehnt wurde. Abgestimmt wird darüber, ob das im Landtag abgelehnte 'Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)' angenommen wird oder nicht.

Sie können daher am 27. November 2011 entscheiden, ob die Landesregierung verpflichtet werden soll, den Finanzierungsvertrag zwischen den Projektpartnern Land Baden-Württemberg, Landeshauptstadt Stuttgart, Verband Region Stuttgart, Flughafen Stuttgart und Deutsche Bahn AG einseitig zu kündigen oder nicht. Wenn Sie also befürworten, dass die Landesregierung den Finanzierungsvertrag kündigt, stimmen Sie dem S 21-Kündigungsgesetz mit 'Ja' zu. Wenn Sie es hingegen ablehnen, dass die Landesregierung den Finanzierungsvertrag kündigt, stimmen Sie mit 'Nein'. Das S21-Kündigungsgesetz ist laut Artikel 60 Absatz 5 der Landesverfassung nur dann beschlossen, wenn ihm die Mehrheit der Abstimmenden und mindestens ein Drittel aller Stimmberechtigten im Land zustimmen.“

Bürgermeister Schairer weiter: “Ich bitte Sie daher: Machen Sie von Ihrem direktdemokratischen Recht auf Abstimmung Gebrauch und nehmen Sie an der Abstimmung teil. Eine große Abstimmungsbeteiligung trägt dazu bei, den Streit um das Projekt Stuttgart 21 abzuschließen und zu befrieden.“

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Die Deutschen sollte die besten Menschen werden.

Kritiker sagen es liegt an den Jahrhunderten Handelswesen der Niederländer, die bestrebt waren immer ein Geschäft zu machen. Das erreicht man nur wenn man Fremden gegenüber freundlich ist.

Die Deutschen gelten da eher als Klugscheißer.....
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