EBM Föll weist FDP-Forderung nach Auflösung von Rückstellungen zurück

Der Finanzbürgermeister erklärte am Dienstag, 22. Oktober: "Die FDP hat die Systematik des kommunalen Finanzausgleichs offensichtlich nicht verstanden. Mit der Rückstellung werden einmalig hohe Steuermehreinnahmen ausgeglichen, die im kommunalen Finanzausgleich zwei Jahre später zu einem deutlichen Rückgang der Finanzzuweisungen des Landes und zu höheren Umlagen an das Land führen. Damit werden starke Schwankungen vermieden und die Stetigkeit der Finanzierung der städtischen Aufgaben gewährleistet."

Der FDP-Vorschlag sei nichts anderes, als ein kurzfristiges Finanzloch zu stopfen um den Preis, dass ein weiteres Finanzloch in der mittelfristigen Finanzplanung entsteht. Föll sagte weiter: "Das ist, wie wenn man ein Auto gegen die Wand fährt und dabei noch Gas gibt."

„Es kann nicht sein, dass dieser wichtige Unternehmensstandort in Stuttgart durch eine unzureichende Verkehrsanbindung geschwächt wird“, sagt .....
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